Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für e-commerce/Endverbraucher/(A)

Fa.EBS – Gerold Schatzl

Allgemeine Geschäftsbedingungen/e-commerce/Endverbraucher/(A)


1. Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und EBS – G.Schatzl beim Katalogversand gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von EBS – G.Schatzl für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services und können dort durch "Anklicken" des entsprechenden Hinweises
gelesen und ausgedruckt werden.


1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;

2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/e-commerce/Endverbraucher/(A);

3. gesetzliche Regelung.

2. Teilnehmer EBS – G.Schatzl schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und jeweils mit Wohnsitz in Österreich oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von EBS – G.Schatzl angenommen wurde, diesfalls ist EBS – G.Schatzl binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht (Rückgabebedingungen)

3.1 Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung oder tatsächliche Lieferung der bestellten Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande. Sollte EBS – G.Schatzl nachträglich erkennen, dass sich bei EBS – G.Schatzl z. B. ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird EBS – G.Schatzl den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist EBS – G.Schatzl zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein.


3.2 Jeder Verbraucher kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist zur
unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, dem Kunden wurde falsche oder mangelhafte Ware geliefert. Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe
von Gründen an EBS – G.Schatzl nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar
gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Bei einer falsch- oder mangelhaften Lieferung trägt EBS – G.Schatzl die Rückversandkosten (Porto). Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt EBS – G.Schatzl umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Ausschließlich der Lieferkosten und einer Bearbeitungsgebühr von € 10,00 werden nicht rückerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.


* Brief/Paket: EBS – G.Schatzl, Franzosenhausweg 53, 4030 Linz

* Telefax: 0732 / 997109-9

* email: office@ebs-co.at


3.3 Das Rücktrittsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von EBS – G.Schatzl, in deren besonderen Geschäftsbedingungen ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen wird sowie für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:


* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

* vom Kunden eingebaute Elektroniken, Elektrobauteile und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;

* Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;

* Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.:


3.4 Verfügbarkeitsvorbehalt:

Sollte EBS – G.Schatzl nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei EBS – G.Schatzl verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann
EBS – G.Schatzl entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder eines Rücktritts erfolgt unverzüglich,
spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird EBS – G.Schatzl umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch EBS – G.Schatzl oder den Kunden rückerstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.
 

4. Lieferung

4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

4.2 Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt.

4.3 Zur Absicherung des Kreditrisikos bei Neukunden bzw. bei sonstigen Einzelfällen behält sich EBS – G.Schatzl das Recht vor, bei den Zahlungsarten Bankeinzug und offene Rechnung eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und diese Zahlungsarten auszuschließen.


5. Preis

5.1 Sollte sich bei EBS – G.Schatzl ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor. EBS – G.Schatzl wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder EBS – G.Schatzl kann vom Vertrag zurücktreten.

5.2 Alle Preisangaben in unserem Online-Shop verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Sollte sich der Mehrwertsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Änderung.

5.3 Die im Onlineshop angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im ecommerce.
 
5.4 Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Produktkatalog angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Warenkorb angezeigt werden, abweichen. Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb. Sollte sich wider Erwarten im Warenkorb ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei den Preisangaben
eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor.

5.5 Bei Zahlungsverzug eines Kunden hat dieser den Ersatz der zweckmäßigen jeweils gültigen Sätze für Mahn- und Inkassospesen zu tragen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle des Zahlungsverzuges von unserem Unternehmen der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der
offene Saldo sowie die Mahndaten an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

5.6 Es gelten 12 % p. a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Die Bearbeitungsgebühr für jede Mahnung beträgt Euro 3,63.

6. Eigentumsvorbehalt

EBS – G.Schatzl behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit EBS – G.Schatzl im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von EBS – G.Schatzl übergeht.


7. Gewährleistung
7.1 EBS – G.Schatzl gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.

7.2 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Diese Ansprüche sind ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

7.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 12 Monate ab Versendung.

7.4 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu prüfen und diese spätestens innerhalb von einer Woche ab Empfang zu rügen.

7.5 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird EBS – G.Schatzl umgehend nachliefern. Im Übrigen hat EBS – G.Schatzl zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

7.6 EBS – G.Schatzl haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als Gewährleistung gekennzeichnet sind.

7.7 EBS – G.Schatzl übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich so vereinbart.

7.8 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.


8 Haftung

8.1 Im Verhältnis zu Kunden, die Verbraucher sind, haftet EBS – G.Schatzl für Personenschäden; für sonstige Schäden jedoch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder die wirtschaftliche Tragfähigkeit spricht gegen einen solchen Haftungsausschluss.

8.2 Schadensersatzansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit EBS – G.Schatzl nicht zwingend nach gesetzlichen Vorschriften
(z. B. Produkthaftungsgesetz), in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit haftet. Ein Anspruch auf Ersatz von indirekten und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8.3 Der Lieferant EBS – G.Schatzl weist ausdrücklich darauf hin, dass er bei Folgeschäden durch unsachgemäße Behandlung bzw. Anschluss von wasserführenden Materialien nicht haftet!


9. Eigentumsvorbehalt

9.1 EBS – G.Schatzl haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden.
Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden) sind generell ausgeschlossen.

9.2 Im Falle von Datenverlusten haftet EBS – G.Schatzl nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird - mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - eine Haftung ausgeschlossen.

9.3 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann EBS – G.Schatzl auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst.
EBS – G.Schatzl haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei EBS – G.Schatzl eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.

9.4 Der Umfang einer Haftung von EBS – G.Schatzl nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von EBS – G.Schatzl, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.


10. Datenschutz

EBS – G.Schatzl gewährleistet, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. Der Kunde gestattet der Firma EBS – G.Schatzl ihm Informationsmaterial zu Werbezwecken schriftlich aber auch in Form eines News-Letters zu übermitteln sowie die gespeicherten Daten an Kooperatationspartner weiterzugeben. Soweit der Kunde die Datennutzung von EBS – G.Schatzl sowie die Zusendung von o.a. Informationsmaterial nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch eine kurze formlose Mitteilung an office@ebs-co.at oder per Fax an 0732/997109-9 zu widersprechen.


11. Rechtswahl

11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen EBS – G.Schatzl und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 12.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
 

12. Verschiedenes

12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Rechte des Kunden nach § 1052 ABGB bleiben jedoch unberührt.

12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von EBS – G.Schatzl. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei EBS – G.Schatzl oder der Versandort des ersten Versenders, der für EBS – G.Schatzl tätig wird.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame
Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

12.4 Der Kunde kann seine Rechte gegenüber der EBS – G.Schatzl nur mit deren schriftlicher Zustimmung zedieren.

12.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Linz oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von EBS – G.Schatzl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.